... als Antwort auf die von Arbeitsminister angekündigte Zunahme der Arbeitslosen und vom Finanzminister angekündigte Abnahme der Steuereinnahmen?

Dass sich die Schere zwischen Arm und Reich vergrößert, dass die Wirtschaft nicht ewig wachsen kann und dass die Lohnarbeit immer weiter schrumpfen wird, lässt sich immer weniger leugnen. Trotzdem tun sich manche noch schwer mit diesen Erkenntnissen. Was ist zu tun? Damit Lösungen nachhaltig sein können, muss man zunächst die Wirtschafts- und Sozialzusammenhänge sachgemäß denken. Ein bedingungsloses Grundeinkommen (Bürgergeld) kann dabei ein nützlicher Baustein sein. Bereits heutzutage lebt die Mehrheit der Bürger von Transfereinkommen (als Familienmitglieder von Erwerbsarbeitern, als Rentner oder Sozialhilfeempfänger). Arbeit und Einkommen getrennt zu betrachten, dürfte also möglich sein. Ein bedingungsloses Grundeinkommen könnte jeder Bürger erhalten, wie zurzeit jedes Kind Kindergeld erhält. Sinnvollerweise würde es in der Höhe der EU-Armutsgrenze ausbezahlt. Wie ist dies zu begründen? Die Wirtschaft baut auf Naturschätzen und menschlichen Fähigkeiten auf, die der Menschheit zunächst kostenlos zur Verfügung stehen. Die Menschenwürde bedingt, dass alle Menschen daran Teil haben sollten. Unsere arbeitsteilige Gesellschaft  fußt auf der Tatsache, dass an der Herstellung jeder Ware, direkt und indirekt unzählige Menschen beteiligt sind, und stellt somit die Frage nach der gerechten Verteilung des von den heutigen und den vorigen Generationen erwirtschafteten Reichtums.

Finanzierung des bedingungslosen Grundeinkommens

Wie aber lässt sich ein bedingungsloses Grundeinkommen realistisch finanzieren? Vor allem, wo es doch immer weniger Steuereinnahmen gibt? Eine Antwort: Konsumsteuern (ähnlich der Mehrwertssteuer). Konsumieren tun nämlich alle Menschen. Betrachten wir zunächst aus welchen Komponenten sich der Preis einer Ware vor dem Mehrwertsteuerzuschlag zusammensetzt: Lohnnebenkosten, Einkommensteuern (die auch der Arbeitgeber zahlt und die in die Preise einkalkuliert werden), sowie die gleichen Steuern, die in der Wertschöpfungskette für die Ware selbst und die Infrastrukturkosten entstehen. Fasst man alle bereits bestehenden Steuern, die sich in den Endpreisen wieder finden, wenn auch teilweise versteckt, in der einzigen Konsumsteuer zusammen, bleibt als Ergebnis der Endpreis gleich, es entsteht mehr Transparenz und manch administrative Arbeit bleibt erspart.

Ist die Konsumsteuer asozial?

Ist eine Konsumsteuer nicht asozial? Die Steuer kann gestaffelt werden, ob es sich um einen Artikel oder eine Dienstleistung zum Grundbedarf, zum gehobenen Bedarf oder um eine Luxusware handelt. Und was ist mit den Menschen, die mehr Geld haben als sie zum Konsum verbrauchen können? Finanzspekulationen, wie etwa Devisenkäufe und -verkäufe müssten natürlich auch adäquat besteuert werden. Spekulanten können den Standort wechseln, was kurzfristig ein Verlust sein kann, aber mittel- und langfristig ein Gewinn ist, weil sie zur Realwirtschaft nichts beitragen, diese sogar gefährden wie man heute sieht.

Was sind nun die Vorteile einer Konsumsteuer? Sie ist die gerechte Steuer und bestraft nicht diejenigen die etwas für die Allgemeinheit leisten. Jeder arbeitet eigentlich für die andern. Wer sich etwas für sich nimmt, sollte etwas zum Allgemeinwohl in Form einer Steuer beitragen. Gäbe es nur diese Steuer, würde dies Firmen anziehen statt ins Ausland zu verlagern; die Produkte aus Ländern mit prekären Löhnen wären nicht mehr im Vorteil und diejenigen, die staatliche Leistungen in Anspruch nehmen, würden auch die Steuern hierfür zu zahlen haben. Schwarzarbeit gäbe es auch nicht mehr. Was es aber vor allem geben würde, wäre die Möglichkeit, dass die Mehrheit der Menschen eine sinnvolle Arbeit für die Gemeinschaft verrichten könnten (also nicht arbeitslos wären) ohne sich um ein Einkommen für das Lebensnotwendige sorgen zu müssen (dank des bedingungslosen Grundeinkommens).

Für diejenigen, die sich weiter mit dem Thema auseinandersetzen möchten,  ist der Film „Grundeinkommen – Kulturimpuls“, den man online anschauen kann, (http://www.kultkino.ch/media_player_grundeinkommen/index.html ) und zur Situation hierzulande das Buch „Dreigliederungsimpulse für die Demokratie in Luxemburg“ (ISBN 978-3-8370-6719-4) empfohlen.