NEWSLETTER INTER-ACTIONS  (Ausgabe 11 - April 2008 - Seite 6)
 

Soziale Maßnahmen: „neblig bis trüb“


Am 24. Januar 2008 erschien im Tagblatt ein Beitrag von Robert Marie im Forum (Seite 22) mit dem Titel „AUFSTIEG NACH UNTEN“. Da die dort erwähnten Maßnahmen viele der Menschen betreffen, die von Inter-Actions unterstützt werden, sollen die in besagtem Artikel getätigten Äußerungen hier etwas genauer angeschaut werden.
 



AUFSTIEG NACH UNTEN

Mein Name ist Rob und ich war lange Zeit arbeitslos. Ich hatte eine schwierige Kindheit, habe die Schule ohne Abschluss beendet und lebe zur Zeit alleine. Ich habe kürzlich endlich eine Arbeit auf dem ersten Arbeitsmarkt gefunden. Mein Arbeitgeber sagte mir am Anfang er würde mir einen CIE-Vertrag anbieten, da das für ihn günstiger sein, danach könnte er mich ja fest einstellen, wenn ich gut arbeiten würde. Obschon er mir immer wieder letzteres bestätigte, hat er aber vor kurzem verlauten lassen, dass es im Moment nicht so laufe mit der Firma wie er sich das wünsche und ich sollte mich lieber, für die Zeit nach dem Ende des neunmonatigen Kontraktes, woanders umschauen. Dann besteht das Risiko, dass alles wieder von vorne anfängt. Arbeitsamtswirrwarr, Wohnungsprobleme, Schulden, „Saisies“ usw. bei einem Einkommen von 80% von 80% des Mindestlohnes also etwa 60% des Mindestlohnes und dabei hatte ich gedacht, ich hätte es endlich geschafft. Aber wenn ich mich mit meinen Freunden vergleiche, glaube ich, ich bin einfach zu blöd. Ich arbeite, wie gesagt zur Zufriedenheit meines Chefs, 40 Stunden die Woche, erhalte dafür allerdings nur 80% des Mindestlohnes also 1256,22€. Ich arbeite als normaler Arbeitsnehmer und liege trotzdem unter der luxemburgischen Armutsgrenze  von 1484€. Mein Sozialarbeiter sagte mir, ich müsste halt ein „complément-RMG“ beantragen, also bin ich trotz allem noch immer ein Sozialfall.

Mein Freund der Mett hat einen andern Kontrakt bei einem sozialen Arbeitgeber. Sein Kontrakt heißt CAE, er muss nur 32 Stunden arbeiten mit dem gleichen Lohn wie meinem. Die von ihm geforderte Leistung ist aber in keiner Weise vergleichbar mit derjenigen die meine Firma von mir verlangt. Wenn er vorstellig werden will bei einem Arbeitgeber, kriegt er frei, ich muss einen Urlaubstag dafür opfern. Da freut man sich einen Job auf dem normalen Arbeitsmarkt zu haben und ist schlechter dran als wenn man in einer Beschäftigungsmaßnahme ist. Das verstehe ich nicht.

Ein anderer Kollege der Jemp der arbeitet in der gleichen Firma wie ich. Er hat aber keinen CIE-Vertrag, sondern einen so genannten „13.3-Vertrag“, vorher hatte er als RMG-Empfänger einen ATI-Vertrag Er verdient den Mindestlohn, also 20% mehr wie ich und macht die gleiche Arbeit. Er kann dazu noch länger bleiben wie ich, nämlich zwei Jahre. Wir teilen nur beide das Los am Ende wahrscheinlich nicht fest eingestellt zu werden. Mein Arbeitgeber sagte uns, wir wären dann für ihn zu teuer. Bei meinen CIE-Kontrakt werden nämlich 50% der Lohnkosten und die von ihm zu zahlenden Soziallasten vom Arbeitsministerium bezahlt,  und sämtliche Kosten des 13.3 Vertrages von Jemp werden vom FNS übernommen. Der Jemp sagte sein Aufstieg vom ATI zum 13.3 wäre auch für ihn ein finanzieller Abstieg gewesen. Vorher war der Lohn von 1570,28€ immer gleich bleibend. Jetzt wird das anders verrechnet und je nach Monat kann es auch mal weniger sein. Dazu erhält er jetzt die paar Euros Mietzuschuss nicht mehr. Eine „somme indument touchée“ hält man ihm auch noch vom FNS ab, was aber nicht durch sein Zutun zustande kam, sondern bürokratische Ursachen hat. Er versteht auch nicht, dass man ihm sagte der 13.3 wäre ein ganz normales Arbeitsverhältnis, er fällt aber nicht unter den Kollektivvertrag unserer Firma und erhält keinen 13. Monat. Er dachte immer ein Kollektivvertrag würde für alle Angestellte einer Firma gelten. Er hat seinen Sozialarbeiter darauf angesprochen und der sagte, das wäre so eine Grauzone und der Staat würde es darauf ankommen lassen, dass ein Betroffener dies gerichtlich klären lässt. Was die sich wohl denken bei seinem bescheidenen Lohn, dabei kann er keine kostenlose juristische Hilfe  mehr in Anspruch nehmen.

Dann gibt es da noch meinen Freund den Nëckel. Der ist einfacher RMG-Empfänger. Er hat etwas Rückenschmerzen vom vielen Sitzen beim stundenlangen Fischen. Der erhält schon Anfangs des Monats sein Geld. Dazu erhält er noch 123,95€ Wohnungsbeihilfe. Er kann freie juristische Hilfe beantragen, er erhält noch ein gratis Abo für den öffentlichen Transport von 45€ und braucht keine „Saisie“ zu befürchten. Damit hat er schon mehr wie ich. Für Aufbesserungen durch Schwarzarbeit hat er natürlich mehr Zeit und Kraft wie ich nach meiner Arbeit. Aber ehrlich gesagt, der Nëckel und meine anderen Freunde hätten trotz allem liebend gerne einen normalen Arbeitsplatz auf dem ersten Arbeitsmarkt. Faulenzer sind sie sicher ebenso wenig wie die große Mehrheit der Arbeitslosen.

Also mein Fazit ist: ich wollte es endlich geschafft haben, mein bestmögliches auf der Arbeit geben und normal dazu gehören. Aber ich glaube es ist nicht das was die öffentliche Hand mit Menschen wie mir, die halt in der Jugend weniger Glück hatten, vor hat. Ich glaube ich versteh nichts mehr. Der Aufstieg geht nach unten ?
 

                                                                                                                           Robert Marie genannt „Rob“
 


Die Aussagen was die CIE-Kontrakte angehen stimmen und sind auf den Webseiten der ADEM nachzulesen unter:
http://www.adem.public.lu/employeur/engagerjeune/cie.html
www.adem.public.lu/forms/employeurs/jeunes/Specimen_contrat_CIE.pdf
Die telefonische Nachfrage bei der ADEM bestätigte dies. Es wurde lediglich bemerkt, dass was den „Urlaubstag“ angehe, der Arbeitgeber den Arbeiter ja eigentlich fest einstellen sollte, was ja aber bei Herr Marie nicht der Fall zu sein scheint. Weiters wurde erwähnt, dass ein CIE-Kontrakt ja ebenfalls eine Beschäftigungsmaßnahme sei, aber Herr Marie meint ja wohl eine Beschäftigungsmaßnahme außerhalb des ersten Arbeitsmarktes.

Was die Maßnahmen des „Fonds National de Solidarité“ (FNS) anbelangt, wurde uns mitgeteilt, dass es einer stattlichen Dienstelle nicht zustehe einen Kommentar abzugeben, was die Richtigkeit der Aussagen von Herr Marie betrifft. Antwort erhielten wir bei einem regionalen „Service Régional d’Assistance Sociale“ (SRAS). Dort wurde uns mitgeteilt, dass der Mietzuschuss zur Zeit nicht nur für RMGempfänger erhältlich sei, aber ebenfalls für Mindestlohnempfänger, was aber bei einer Immunisierung von 30% maximal 7,78€ ausmachen würde.
Was nicht nachvollziehbar, jedoch nicht änderbar sei, ist die Tatsache, dass der Nettogehalt eines ATIempängers höher sei als der eines als normalen Arbeiters der unter §13.3 eingestellt sei.

Wichtig ist noch zu bemerken, dass die oben aufgezählten Maßnahmen nicht die einzigen sind, die benachteiligte Menschen treffen können. Oft sind sie regelrecht „Umherirrende im Maßnahmennebel“. Da gibt es zum Beispiel noch die Maßnahmen für die behinderten Mitmenschen, diejenigen des „service de reclassement“ der ADEM oder die Prozedur für eine Invalidenrente, die auch wieder geändert werden soll. Alle diese Maßnahmen erfordern oft unzählige Behördengänge, die oft widersprüchlich sind oder inflationäre Ausmaße annehmen können. Eine transparente Koordination ist nicht sichtbar.  So musste ein Mann, der von „Inter-Actions“ betreut wird, folgende Berichte erstellen lassen, als klar war, dass er nach einer Krankheit seine alte Arbeit nicht wieder aufnehmen könne:
· von seinem Hausarzt
· von einem Neurologen des Centre Hospitalier
· von einem Arzt eines Spitals im Ausland
· von einem Arzt des „Service de santé multisectoriel“
· von einem  Arzt der „Commission mixte“ der ADEM
· von einem Kontrollarzt der Pensionskasse
· von einem Arzt des Rehabilitationszentrums in Hamm
Dazu kommen lange Wartezeiten, undurchsichtige Kommissionsentscheidungen, verlorene Dokumente und diese Tatbestände führen notgedrungen zu Zweifeln, Unverständnis, Niedergeschlagenheit oder gar Krankheit bei den Betroffenen.

Nicht zu vernachlässigen sind die psycho-sozialen Konsequenzen des Maßnahmen- und Behördendjungels die neben den im Leserbrief beschriebenen finanziellen Konsequenzen auftreten. Hier sei nochmals die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens  erwähnt, die in Newsletter 9 von Inter-Actions im November 2006 besprochen wurde und die manche Bürokratie überflüssig machen würde.

                                                                                                                                                                                           
                                                                                                  
alfred groff