„Bürgergeld“, „Direkte Demokratie“ und „Neutrales Geld“ als Handlungsimpulse zur Gestaltung einer dreigliedrigen  europäischen Gesellschaftsentwicklung im 21. Jahrhundert
 

Folgende Vorschläge stellen Impulse dar, um mehr Demokratie, Transparenz und Leistungsfähigkeit der Europäischen Union 
(Laeken 15. Dezember 2001) zu ermöglichen:

1. Die  „Dreigliederung“ der Gesellschaft

1.1. Das Geistesleben, das Rechtsleben und dasWirtschaftsleben

Integrales Bewusstsein und transpersonale Erfahrungen, sowie spirituelle und religiöse Anschauungen werden heutzutage grösstenteils in die subjektive Privatsphäre abgedrängt. Im gesellschaftlichen Leben spielt die Religion kaum mehr eine Rolle, es sei denn in Machterhaltsversuchen von institutionalisierten Glaubensgemeinschaften, die  eigenen inneren Erfahrungen eher skeptisch gegenüberstehen.

In der Politik scheint die persönliche Eitelkeit, die Profilierungs-und Profitgier, sowie das Machtdenken und die wirtschaftlichen Interessen einiger Politiker vor dem verantwortungsvollen und gewissenhaften Arbeiten für das Gemeinwohl zu stehen. Differenzierte politische Inhalte und Standpunkte im Austausch mit den Bürgern zu erarbeiten wird oftmals zur Nebensache. Das Desinteresse an Parteipolitik nimmt in der Bevölkerung  so ständig zu.

Die Wirtschaft dagegen nimmt einen kontinuierlich steigenden Einfluss auf unser Leben ein. Es dominiert der schnelle Geldgewinn und  das Konsumieren von materiellen Gütern. Medienwirksame Informationen, Freizeitangebote und Reklamen ohne grosse Ansprüche erzeugen immer neue Bedürfnisse. Oberflächliche Befriedigungen der Sinne, zunehmende Umweltzerstörung, Verschuldung von Privatpersonen und ganzen Ländern, Arbeitslosigkeit, Armut und sozialer Ausschluss sind einige der sichtbarsten Folgen dieser Entwicklung.

Man kann natürlich versuchen die Symptome dieser Situation laufend zu mindern und dieser Entwicklung reaktiv hinterherzulaufen, doch wäre es nicht sinnvoller aktiv zu werden,  alternative gesellschaftliche Modelle zu diskutieren und umzusetzen? Eines dieser Modelle ist die der „Dreigliederung der Gesellschaft“ in dem man zwischen den  Bereichen des Geisteslebens,  des Rechtslebens und des Wirtschaftslebens unterscheidet . Weder die Religion, noch der Staat, noch  die Wirtschaft sollten in der Gesellschaft die Macht alleine innehaben. Ein Ausgleich zwischen diesen drei gleichberechtigten, sich selbst verwaltenden, gesellschaftlichen Bereichen, ist die beste Basis für eine menschenwürdige Gesellschaft und die Übernahme der auf individuellem Bewusstsein basierenden Weltverantwortung.

Wie kann man sich eine dreigliedrige Gesellschaft vorstellen?  Im  menschlichen Organismus funktionnieren etwa  das Nervensystem, die Blutzirkulation und das Stoffwechselsystem autonom und doch als Ganzes. So wird jemand, der dauernd die Atmung mit seinem Gehirn steuern will, bald merken, welche Schwierigkeiten das mit sich bringt. Alle drei Systeme sind gleichermassen wichtig für das gesunde Leben des Menschen. Den drei genannten  Instanzen des  natürlichen Organismus entsprechen in der Psychologie  die drei seelischen Funktionen des Denkens, Fühlens  und Wollens.

1.2. Was bedeuten die Bereiche  Geistes-, Rechts- und Wirtschaftsleben ?

Der Bereich „Geistesleben“ ist verantwortlich für die  Erziehung und die Schulen, die Wissenschaft, die Forschung, die Kultur und den künstlerischen Ausdruck, die Religion und die persönlichen transpersonalen  Erfahrungen. Man kann ihn auch als Kulturbereich im weiteren Sinne verstehen. Es geht um die individuellen Fähigkeiten und Begabungen, sowie die persönlichen Ausdrucksmöglichkeiten und Vorlieben des Menschen und deren Entfaltung . Es gilt die Entwicklung des Menschen optimal zu fördern, und zwar unabhängig von staatlichen und wirtschaftlichen Interessen. Freiheit muss diese Entwicklung prägen, damit der Mensch ein Maximum seines Potentials in die beiden andern gesellschaftlichen Bereiche einbringen kann. Jedes Brachliegen von Fähigkeiten durch Nichtförderung, Arbeitslosigkeit oder Desinteresse geht der Gesellschaft verloren.

Der Bereich des Rechtsleben ist verantwortlich für das Verhältnis von Mensch zu Mensch, das « Zueinander-Fühlen», wie es Steiner nennt.  Es geht einerseits um Regeln des Zusammenlebens, um Abkommen und die Gesetzgebung, andererseits auch um das Auskommen in Frieden und um Fragen der Sicherheit, das heisst um die Sicherung der Gesetze. Weder Fähigkeiten noch  wirtschaftliche Tätigkeiten spielen hier eine Rolle, sondern   gleiche Rechte und Pflichten und die volle Mündigkeit aller Bürger stehen im Mittelpunkt.
 
Der Bereich des Wirtschaftlebens ist verantwortlich für die Befriedigung der natürlichen Bedürfnisse der Menschen (gesunder Egoismus). Es geht um den Austausch von Waren und Dienstleistungen in einer arbeitsteiligen Gesellschaft. Produzierte Waren und Dienstleistungen, Handel und Konsum prägen diesen Bereich.
 
Die konkreten Taten, die sich aus der Dreigliederungsidee entwickeln , müssen sich den örtlichen und zeitlichen Gegebenheiten anpassen.

1.3. Der dreigliedrige gesellschaftliche Organismus und die Ideale der französischen Revolution

Was haben die Ideale der französischen Revolution „Freiheit“, „Gleichheit“ und „Brüderlichkeit“ mit der Idee der dreigliedrigen Gesellschaft zu tun ?  Auch sie sollten einen gesellschaftlichen Entwicklungsschritt darstellen. Sie hatten allerdings bis jetzt keine Chance auf Verwirklichung und zwar deswegen, weil immer wieder versucht wurde sie in einem herkömmlichen „eingliedrigen“ Staat zu verwirklichen, was aber nur zu Widersprüchen geführt hat. Freisein zu dürfen und Gleichsein zu müssen, wie soll das lebbar sein ?
Indem man die drei Ideale den adäquaten Gliedern einer dreigliedrigen Gesellschaft  zuordnet und zwar:
-    Freiheit zum  Geistesleben
- Gleichheit zum Rechtsleben
- Brüderlichkeit zum Wirtschaftsleben .
Zwei Beispiele zur Frage ob die Zuordnung auch stimmig ist : Würde man etwa die Freiheit im Bereich der Wirtschaft zulassen, käme es dann nicht zu den bekannten Auswüchsen einer freien neoliberalen Wirtschaft? Wäre die Gleichheit im Bereich des Geisteslebens und der persönlichen Entwicklung nicht genauso fehl am Platze?
 
Die meisten der bestehenden  Parteien bekennen sich entweder zu einer liberalen (freiheitlichen) , einer christlich-sozialen (brüderlichen)  oder sozial-demokratischen Politik und werben auf Grund ihrer Einseitigkeit für  ein   „Einheitsgebräu der Mitte“.

Vertieft man sich in die Gedanken der Dreigliederung , kommt man zu dem Schluss, dass:
- liberales Gedankengut und Selbstverwaltung in den Bereich der individuellen Freiheit und der kulturellen Vielfalt (Geistesleben) gehört,
- die Demokratie, als die gleichberechtigte Mitbestimmung aller Bürger in den Bereich des Staates und der Gesetzesentwicklung (Rechtsleben) gehört,
- der Sozialismus (die christliche Nächstenliebe, die Solidarität, die Gemeinnützigkeit) in den Bereich der Wirtschaft (Wirtschaftsleben) gehört.

Der sogenannte „dritte Weg“ (neben Privat- und Staatskapitalismus) , verwirklicht wesensgerecht die Vorteile von Liberalismus  und Sozialismus  auf demokratischer Basis.  Folgende Konsequenzen einer inadäquaten Politik könnten so vermieden werden:
- anstelle von Unwissenheit, Fremdbestimmung und Abhängigkeiten gäbe es individuelle Ausbildungen und freie Entfaltung und Förderung der Fähigkeiten des Einzelnen
- anstelle von Hass und Gleichgültigkeit gäbe es ein Miteinanderleben in Gleichheit sowie Toleranz und  Interesse für einen vielfältigen Meinungsaustausch aller mündigen Bürger
- antstelle von Begierde und egoistischer Gewinnmaximierung gäbe es  Solidarität zum Wohle aller Mitmenschen.

1.4. Das natürliche Zusammenwirken der drei gesellschaftlichen Glieder

Wie schon oben erwähnt müssten die drei genannten gesellschaftlichen Bereiche autonom, mit zum Teil neu zu schaffenden Organen, verwaltet werden, wobei  kein Bereich  den anderen untergeordnet werden dürfte. Wie aber kann man sich deren Zusammenwirken vorstellen ?

Ein bekanntes Sozialgesetz besagt, dass es einer Gesamtheit von zusammenarbeitenden Menschen umso besser geht, je weniger der einzelne die Erträgnisse seiner Leistungen für sich beansprucht, das heisst, je mehr er von diesen Erträgnissen an seine Mitarbeiter abgibt, und je mehr seine eigenen Bedürfnisse nicht aus seinen Leistungen, sondern aus den Leistungen der  anderen befriedigt werden.

Unsere Gesellschaft ist bereits eine arbeitsteilige Gesellschaft, aber keine einkommensteilige. In einem „dreigliedrigen sozialen Organismus“ ist allerdings eine arbeitsteilige und einkommensteilige Gesellschaft unabdingbar nötig. Dazu muss es zu einer Trennung von Arbeit und Einkommen kommen und die Solidarität muss den Einzelegoismus ablösen.

Was muss sich ändern ? Die in der Freiheit und Selbstbestimmung der menschlichen Individualität wesensmässig gegründete Kreativität und die sich daraus ergebende Tätigkeiten (Geistesleben) sollten von jedem, in freier Entscheidung, als Arbeit in den Produktionsprozess eingebracht werden können.
 
Arbeit, in Form der Beteiligung an der Produktion, wird im Bereich des Wirtschaftslebens erbracht. Die Einkommensbildung ensteht  wie bisher auch in diesem Wirtschaftsleben, indem ein Mensch ein Bedürfnis nach einer produzierten Ware (oder Dienstleistung) hat und diese gegen Geld erwirbt.

Aber das Einkommen, das der produzierende Mensch zu Befriedigung seiner Bedürfnisse erhält, bekommt er  Form eines vertragsmässigen Teilungsverhältnisses (Rechtslebens). Statt einer Entlohnung der Arbeit als Ware, wie bisher üblich, wird das Einkommen als ein Menschenrecht anerkannt. Weder Arbeit noch Rechte sollten gegen Waren eintauschbar sein. Geld, das ein Mitarbeiter eines Betriebes als Einkommen erhält, ist ein Rechtsdokument mit dem er als Konsument Konsumgüter am Markt erwerben kann. Geld ist ein Rechtsregulator des Wirtschaftskreislaufes.

Es ist sinnvoll das natürliche Zusammenwirken der drei Glieder noch etwas näher zu betrachten.  Am Anfang des Prozesses steht also zunächst ein Bedürfnis, zum Beispiel das Bedürfnis nach einem materiellen Gut. Um dieses zu produzieren, braucht es einerseits die Geschenke der Natur, die die Grundlage zu aller Lebensfähigkeit darstellen, andererseits  unzählige Fähigkeiten (Geistesleben) und eine Menge geleisteter Arbeit bis das fertige Produkt seinen Konsumwert erhält . Indirekt ist fast die ganze Menschheit an  dem arbeitsteiligen Prozess beteiligt: die Bauern und Bergleute, die Fabrikanten, die Kleider und Nahrungshersteller, die Ärzte und Lehrer, die Fahrer, die Verkäufer usw., usw.

Um all die Arbeitsschritte und  Fähigkeiten zu koordinieren, braucht es Abmachungen in Form von mündlichen oder schriftlichen Verträgen (Rechtsleben) . Erst wenn das Endprodukt vorliegt und jemand das Bedürfnis hat es zu kaufen, hat es erst einen wirtschaftlichen Wert und es kommt dadurch zur bereits erwähnten  Einkommensbildung. Die Verteilung dieses Einkommens ist eine Frage des Vertrages zwischen denjenigen die ihre Fähigkeiten zur Herstellung des Produktes nutzbar gemacht haben (Rechtsleben). Herrscht hier parallel zur Arbeitsteilung eine gerechte Einkommenverteilung, herrscht wirkliche Gleichheit beim Zustandekommen der Kontrakte, dann kann es nicht sein, dass der Kapitalbesitzer immer reicher wird, z.B. der Dritteweltproduzent seine Fähigkeiten aber zu einem Spottpreis anbieten muss. Die Tragik unserer Tage ist, dass derjenige, der sich ärgert, dass sein Arbeitgeber ihn einfach in die Arbeitslosigkeit und in die Mittellosigkeit entlässt, oft nicht merkt, dass er durch den regelmässigen Kauf von Billigprodukten die Arbeitskräfte in andern Ländern genauso in die Armut verbannt.

Um eine solidarische Wirtschaft zu erreichen, der es um die bestmögliche Organisation der benötigten Leistungsprozesse zum gegenseitigen Vorteil geht, müssten Assoziationen in Form von Beratungs- und Kooperationsorganen zwischen den am Wirtschaftsprozess beteiligten, regional- und/oder branchenbezogenen Produzenten, Handel   und Konsumenten auf der Grundlage der Vertragsfreiheit gegründet werden. Bedarfsermittlung, Produktionsplanung, Preisermittlung, Finanzausgleich zwischen Unternehmen, Finanzierung der Einkommen, Renten und sozial notwendiger (aber defizitärer Unternehmen) müssten ins Leben gerufen werden. Die Bedürfnisse der Kunden müssten in den Mittelpunkt des Geschehens rücken.

Eine  weitere  Voraussetzung für eine auf Brüderlichkeit aufbauende Wirtschaft ist die Unverkäuflichkeit von Produktionsmitteln inklusive von Grund und Boden. Dadurch würde deren Nutzungsrecht eine für die Allgemeinheit gewinnbringende Produktion ermöglichen. Dieses Recht wäre auf Nachfolger übertragbar, jedoch nicht verkäuflich. Jedes Unternehmen, das sich auf der genannten Basis aufbaut, hätte ein Recht auf einen Kredit von einer demokratischen Zentralbank, der aber mit den Geldern der verkauften Waren zurückgezahlt werden müsste. Florierende Unternehmen könnten allen am Betrieb Beteiligten höhere Gehälter auszahlen. Das Unternehmen selbst aber könnte kein Spekulationsobjekt sein. Es gäbe nämlich keinen Betriebseigentümer mehr im jetzigen Sinn. Alle  Mitarbeiter wären Mitunternehmer statt Angestellte, was  einen postiven Einfluss auf die Motivation aller Beteiligten hätte.

Die Wirtschaft basiert auf den Fähigkeiten der einzelnen  Mitarbeiter. Die Fähigkeiten müssten in Schulen gefördert werden, in denen sich die Lehrer unabhängig von staatlicher Bevormundung (anstatt als Staatsbeamte) der individuellen Förderung der Schüler widmen könnten. Ebenso wie die Schulen müssten Universitäten und Forschungsinstitute unabhängig von Staat und Wirtschaft sein. Keine  Fähigkeiten sollten brach liegen, nur weil sie vom Staatsprogramm nicht gefördert oder von der Wirtschaft gerade unerwünscht sind. So würden die Menschen zu voller Mündigkeit gelangen und in Gleichheit das Rechtsleben mitgestalten können.  In diesem würden zum Beispiel das Arbeitsrecht und das Recht auf Schulbildung  festgeschrieben werden. Die  unter Beteiligung aller Bürger erstellten Gesetze, würden ebenso wie die Naturgesetze, den Rahmen für die wirtschaftlichen Tätigkeiten abgeben. Das Fazit wäre, dass es als Bedingung der Freiheit aller Individuen zu einer Bändigung der kapitalistischen Geldwirtschaft durch eine demokratische Rechtsordnung kommen muss.

2. Drei Vorschläge für die Entwicklung der europäischen Gesellschaft

Im Folgenden werden drei praktische Vorschläge (Direkte Demokratie, Bürgergeld, Neutrales Geld), als Basis zur Entwicklung einer dreigliedrigen europäischen Gesellschaft vorgestellt. Diese Gesellschaft sollte auf individuelle Freiheit und Bewusstsein sowie  Information  und Mitgestaltung aufgebaut sein, um die Bedürfnisse aller Bürger optimal zu erfüllen.

2.1.  Die dreistufige Bürgergesetzgebung als Basis des demokratischen Rechtsstaates

Eine demokratische Rechtsordnung muss im Bewusstsein der darin lebenden Menschen abgebildet sein, sonst wird sie als künstlich und bürokratisch empfunden.  Der Mensch sollte im Zentrum der Gesellschaftsordnung stehen und bewusst an ihrer Entwicklung teilhaben. Diese kreativ-spirituelle Dimension ist einlösbar durch die freie Beteiligung an der Möglichkeit der direkten Demokratie. Unter Direkte Demokratie wird die Bürgergesetzgebung, die die grundsätzlichen Strukturveränderungen einleitet, verstanden. Man kann Entscheidungen nur dann wirklich mittragen, wenn man nach Möglichkeit an deren Entstehung in Eigenverantwortlichkeit mitgewirkt hat. Die Bürger und Bürgerinnen als Souverän, können dann durch die ergänzende Arbeit des Parlamentes entlastet werden.

Direkte Demokratie, wie sie hier verstanden wird , meint  weder demagogisch gesteuerte Referenden, noch Volksbefragungen zur politischen Manipulation  zugunsten von Oppositionsparteien. Das adäquate Instrument ist die von den Bürgern ausgehende dreistufige Bürgergesetzgebung, zur Verbesserung bestehender oder zum Vorschlagen neuer Gesetze.

Die drei Stufen der vorgeschlagenen Bürgergesetzgebung bestehen aus „Initiative“, „Begehren“ und „Abstimmung“.

In der ersten Initiativphase macht eine bestimmte Zahl von Bürgern einen Vorschlag für ein Gesetz inklusive Begründung. Wird dieser in einer festgesetzten  Zeit nicht vom Parlament angenommen, wird in einer zweite Phase , das Bürgerbegehren eingeleitet. Während dieser zweiten Phase werden alle Betroffenen umfassend  informiert und können  über die Vor- und Nachteile des Vorschlages debattieren. Dabei ist der gleichberechtigte Zugang zu den Medien eine unabdingbare Voraussetzung. Da diese  Phase für den  Bewusstseinsprozess ausschlaggebend ist, beansprucht sie einen angemessenen, nicht zu kurzen, Zeitraum. Auch darf die Zahl der benötigten Unterschriften nicht so hoch angesetzt sein, dass das Instrument nicht indirekt funktionsunfähig wird. Wird die vorher festgelegte Zahl der Unterschriften zur Unterstützung des Begehrens erreicht, kommt es in einer dritten Phase zu der bindenden  Abstimmung.

Die Einführung der dreistufigen Bürgergesetzgebung sollte nach dem gleichen Modell erfolgen, denn die Bürger und Bürgerinnen sollen selbst entscheiden, ob sie mehr mitbestimmen wollen oder nicht.

Die gleichberechtigte demokratische Mitbestimmung in Form der dreistufigen Bürger- oder Volksgesetzgebung wird schon seit den 60er Jahren vom Kulturzentrum Achberg, zum Teil in Zusammenarbeit mit Joseph Beuys, sowie neueren Initiativen (Mehr Demokratie e.V.,  Omnibus – Gemeinnützige GmbH für Direkte Demokratie, Initiativ-Gesellschaft EuroVision) propagiert. Nach Beuys ist jeder Mensch ein Künstler (erweiterter Kunstbegriff), indem er seine Kreativität lebt und bewusst an der Gesellschaftsgestaltung („die soziale Skulptur“) mitwirkt.

In Luxemburg schlug der Ministerpräsident Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der Nation am 3 Mai 2001 vor „Bei hirem Untrëtt huet d’Regierung hire Wëllen zum Ausdrock bruecht, aus eiser äifreger, mä e bëssen agefruerener Demokratie eng ze maachen, déi méi e partizipativen Touch hätt.En fait geet et net drëm, der Demokratie e méi partizipativen Touch ze gin, hir gewëssermoossen e Klaps op d’Schëller ze ginn. Wat mir wëllen, si basisdemokratesch Strukturreformen, déi de Bierger, d’Politik an de Stat méi enk mateneen a Beréierung bréngen.
Mir waarden op der Chamber hir definitiv Festleeungen zum Verfassungsreferendum, deem Referendum also, iwwert deen de Vollekssouverain d’Verfassung vum Land kann änneren. Wann dat Gerüst bis steet, befaasse mer d’Chamber mat engem Gesetz iwwert d’Aféierung vun enger sougenannter Volleksinitiativ. Dës soll enger bestëmmter Unzuel vu Wieler – mit haten un 10.000 geduecht – et erlaben eng Proposition de loi dem Parlament zouzestellen, iwwert déi d’Chamber dann och muss befannen. Lehnt se dës Gesetzespropositioun of, kann eng méi grouss Zuel vu Wieler e Referendum iwwert déi Gesetzespropositioun erzwéngen.
Eng Demokratie, déi e Schrack a Richtung méi Partizipatioun soll maachen, brauch fir hiren internen Dagesfonktionement och d’Institutioun vum Biergerveoptragten, vum Médiateur, vum „Knouterman““…“

Direkte Demokratie in Form einer bewussten Verantwortungsübernahme für die gesellschaftliche Entwicklung durch informierte, gleichberechtigte Bürger könnte als Basis des demokratischen Rechtslebens (der Demokratie) dienen.

Hätten die Bürger sich für diesen Weg ausgesprochen, könnten zwei weitere Rechtsfragen als Bürgergesetzesinitiativen zur Debatte stehen, um die Realisierung der Ziele in den anderen beiden gesellschaftlichen Gliedern (Geistes- und Wirtschaftsleben) zu fördern. Beide hängen mit dem Thema Geld zusammen, denn das Recht sollte vor das Geld gestellt werden und nicht umgekehrt:

- Bürgergeld als bedingungsfreies Einkommen für alle als Basis für die individuelle Freiheit im Geistesleben.
- Regelung der Fragen die mit einem neutralen Geld zusammenhängen (u.a. Zinsproblematik) als Basis für Solidarität im Wirtschaftsleben.

2.2. Ein Grundeinkommen („Bürgergeld“) als Basis für die Entwicklung der individuellen Fähigkeiten

Mit „Bürgergeld“ ist ein Einkommen gemeint, das man erhält, weil man lebt, nicht  um zu überleben. Ein menschenwürdiges Leben für alle muss durch die Einführung eines garantierten Grundeinkommens d.h. eines allgemeinen Basiseinkommens für alle ohne Vorbedingungen möglich werden. Es müsste die Grundbedürfnisse nach Ernährung, Bekleidung, Wohnung , Kranken- und Pflegeversicherung abdecken. Dies würde die minimale notwendige  Basis für die Ausübung einer freien individuellen Entfaltung bedeuten. Dass dies finanzierbar ist haben die betroffenen Experten längst geklärt und steht ausser Frage. Ausserdem würde das weltweit Produzierte, wäre es gerecht verteilt, genügen um allen Menschen ein lebenswertes Leben zu ermöglichen.

Zunächst würden die Schwächsten der Gesellschaft, die Menschen die arbeitslos, krank, behindert, unqualifiziert ... wären, davon profitieren. Aber auch all diejenigen, die im Moment nicht bezahlten Tätigkeiten nachgehen: Hausarbeit, Kindererziehung, Krankenpflege, Aus- und Weiterbildung, ehrenamtliche Verrichtungen, künstlerische Betätigungen ….  Ein weiterer Vorteil wäre, dass nicht mehr irgendwelche Arbeit um jeden Preis angenommen werden müsste. Vor allem die aktuellen Mindesteinkommens- und Sozialhilfeempfänger hätten wieder  die notwendige Freiheit bei der Suche nach einer Arbeit oder sinnvollen Tätigkeit. Ausserdem  würde das Bürgergeld manche menschenunwürdigen und stigmatisierenden  Behördengänge und deren Finanzierung (Verwaltungskosten) ersparen. Auch die Folgekosten der Probleme der von Existenzängsten Betroffenen (Medikamente, Alkohol, Steuerausfall …) wären deutlich geringer.

Mehr Lebensqualität und freie Entwicklungsmöglichkeiten der Fähigkeiten und ihrer kreativen Entfaltung wären ein Gewinn für alle. Konkrete Vorschläge (z.B. Negativsteuer) von seiten der Forschung und der Politik gibt es bereits. Z.B.das „Basic Income European Network (BIEN)“ (Links zu BIEN sowie weitere Links unter: www.mtk.lu/idd) bemüht sich um die europaweite Einführung des Bürgergeldes auf individueller Basis ohne Vorbedingungen oder Arbeitsverpflichtungen.

In Luxemburg wurde 2000 von der Privatbeamtenkammer die Einführung einer Negativsteuer vorgeschlagen. Positive Reaktionen kamen etwa von der Privatbeamtenabteilung der grössten Gewekschaft oder der Arbeiterkammer und die Regierung hat ein Gutachten des Wirtschafts- und Sozialrates (CES) zur Negativsteuer angefordert.

2.3. Das „neutrale Geld“ als Basis einer solidarischen Wirtschaft zur Bedürfnisbefriedigung aller Menschen

Wenn man sich den gesunden wirtschaftlichen Prozess vergegenwärtigt, der mittels der Verwendung der vorhandenen Fähigkeiten und unter Berücksichtigung der bestehenden Gesetze die natürlichen Bedürfnisse der Menschen befriedigt, kommt das Geld zunächst gar nicht vor. Was ist denn  das Geld? Geld ist ein Rechtselement und dient dem Ausdruck des  Wertverhältnisses der geschaffenen Produkte. Geld selbst sollte keinen Warencharakter besitzen. Es müsste nur als öffentlich anerkanntes neutrales Verkehrsmittel zwischen den Produzierenden und den Konsumenten im Umlauf sein, statt privates Spekulationsobjekt zu sein.

Das Geld ist aber in dem Sinn nicht neutral, indem es nämlich gegenüber anderen Waren einen „Jokervorteil“ hat. Es kann nicht verderben, braucht kaum Speicherplatz,  ist gegen fast alles austauschbar und der  Einsatzzeitpunkt ist frei bestimmbar. Diejenigen aber, die es sich leisten können das Geld aus dem gesunden Umlauf herauszuhalten, um egoistische Gewinne zu erzielen, müssen  nicht für diesen an sich unsozialen Akt eine Gebühr (etwa eine an die Allgmeinheit zu zahlende „Liquiditätsabgabe“) entrichten, sondern werden auch noch mit Zinsen belohnt. Durch die Zinseszinsen kommt es dann zu einer krebsartigen Entwicklung (exponentieller Wachstum), die den stetigen Anstieg der Armut auf Kosten weniger Privilegierter fördert. Der Spruch „das Geld arbeitet für mich“ bedeutet in Wahrheit, dass jemand den Gegenwert mit seiner Arbeit produzieren muss. Weiter sind Überverschuldung einzelner Menschen und ganzer Staaten, vor allem in der dritten Welt, sowie die Naturzerstörung, aufgrund des mit der Zinsproblematik zusammenhängenden nötigen stetigem Wirtschaftswachstums, eine logische Folge.

Durch öffentlich und privatwirtschaftlich getätigte zu verzinsende Schulden     versteckt sich in jedem Preis ein grosser Prozentsatz an versteckter Zinszahlung. Ohne diese wären die Preise niedriger, das heisst  die Kaufkraft wäre dementsprechend grösser oder die Menschen könnten weniger arbeiten, was ihrer freien Entwicklung (Fortbildung) oder ihrem Miteinander (Gestaltung der Gesellschaft) zu Gute käme.

Ist ein Wandel in Richtung „neutrales Geld“ nicht eine Utopie? Viele Autoren wie Helmut Creutz, Silvio Gesell, Udo Herrmannstorfer, Margrit Kennedy, Bernard Lietaer, Werner Onken, Wilhelm Schmundt oder Dieter Suhr schlagen mehr oder weniger gangbare Alternativen zur ungesunden aktuellen Situation vor und veröffentlichen eindeutige Zahlen, die die aktuellen Entwicklungen und Verknüpfungen deutlich belegen (Links siehe www.mtk.lu/idd).

Die drei genannten Vorschläge , Direkte Demokratie, Bürgergeld und Neutrales Geld,  können sicher um viele anregende Vorschläge ergänzt und erweitert werden (etwa „Bodennutzungsrechte statt Bodenspekulation“ oder „sozial-ökologische Steuerreformen“), denn die gesellschaftliche Gestaltung ist ein Prozess, der immer neue Lösungsansätze erfordert.
 

Luxemburg, der 18. Mai 2002