1. Einleitung

Bereits 2002 forderten Teile der luxemburgischen Zivilgesellschaft  bei der Erstellung der Nationalen Aktionspläne zur Bekämpfung der Armut (http://www.mtk.lu/arteapnpanincl.html), ebenfalls 2002 im Forum zum EU-Verfassungskonvent, 2003 im Luxemburger Sozialforum (http://www.mtk.lu/strawekonvent.html) und 2005 vor dem luxemburgischen Parlament während des Hearings "EU-Verfassungsvertrag und Soziales" (http://www.mtk.lu/eu.html) ein bedingungsloses Grundeinkommen bzw. eine Neureglung der Geldfunktionen (z.B. bei der Spekulations-, Zins- und Steuerproblematik).

Ein bedingungsloses Grundeinkommen auf der Grundlage einer schrittweisen Umgestaltung unseres Steuerwesens in Richtung Verbrauchssteuern schlug Prof. Götz W.Werner der Universität Karlsruhe, Gründer und Geschäftsführer eines Milliardenbetriebs mit mehr als 1500 Filialen und 21.000 Mitarbeitern, im vergangenen Herbst in mehreren großen deutschen Tageszeitungen vor und löste damit eine breite Diskussion aus.  Er hatte schon für Aufsehen gesorgt, als er am 2. Juli 2005 in der „Stuttgarter Zeitung“ die Schaffung neuer Arbeitsplätze für überflüssig hielt, da man die Menschen seiner Meinung nach doch eher von der Arbeit befreien sollte! Arbeitslose, so Prof. Werner, seien Ausdruck der Produktivitätsentwicklung, die bei uns die Bedürfnisentwicklung längst überholt habe. Er bestritt das Bestehen einer Wirtschaftskrise und betonte, dass  Kulturfragen das eigentliche Problem seien ! (www.unternimm-die-zukunft.de)  .

Sind  das alles nur Provokationen oder Utopien, die man geneigt ist, übereilt und vorurteilsvoll abzulehnen ? Oder sind es vielleicht doch sinnvolle Schritte in eine menschenwürdige Zukunft, das heißt  wirkliche Alternativen, die erst einmal in aller Ruhe bedacht werden müssten ?

2. Einige allgemeine Überlegungen

2.1. ... zu Konsum- oder Verbrauchersteuern

Unsere Steuer- und Sozialsysteme stammen größtenteils aus einer Zeit, als die Wirtschaft noch auf Selbstversorgung in kleineren autonomen Gemeinschaften aufgebaut war. Durch die Entwicklung und  Globalisierung der Wirtschaft haben sich die Produktionsformen grundlegend verändert. Heute  arbeiten wir fast ausschließlich nicht mehr für uns selbst, sondern nur noch für unsere Mitmenschen. Sollen wir dafür mit Steuern „bestraft“ werden ? Müssten nicht die Verbraucher der Arbeitsprodukte, ob Waren oder Dienstleistungen, also die Konsumenten für  die von der Gesellschaft erbrachten Leistung durch Steuern etwas an die Allgemeinheit abtreten ? Verbrauchssteuern (heute in Form von Mehrwertsteuern bekannt) als einzige oder zumindest als Hauptsteuerquelle wären angebracht. Die meisten heute diskutierten Reformvorschläge entbehren jeder Nachhaltigkeit und haben nachweisbar höchstens kurzfristige Effekte !

2.2. ... zu einem bedingungslosen Grundeinkommen

Ohne grundlegendes Umdenken steuern wir höchstwahrscheinlich auf die von Zbigniew Brezezinski, dem früheren Berater Jimmy Carters vorausgesagte Situation zu, in der nur noch etwa 20% des Arbeitskontingents notwendig sein werden, um die Weltwirtschaft in Gang zu halten. Die restliche arbeitslose Bevölkerung könnte mit „tittytainment“, also einer Mischung aus billiger betäubender Unterhaltung und etwas Nahrung ruhig gestellt werden. Wenn wir fähig sind, bewusst in die Zukunft zu denken, kann ein erster sinnvoller Schritt  heißen, den Menschen ein bedingungsloses Grundeinkommen zur Verfügung zu stellen. Ein Grundeinkommen, das die Grundbedürfnisse nach Ernährung, Bekleidung, Wohnung, Kranken- und Pflegeversicherung abdecken muss und das man erhält, weil man  lebt, nicht  um zu überleben. Dadurch wird die Menschenwürde gewahrt, indem  jedem Einzelnen ermöglicht wird, sein kreatives Potential sinnvoll umzusetzen, sich selber zu entwickeln und freiwillig am Dienst seiner Mitmenschen mitzuwirken. Das bedeutet einerseits, dass die soziale Integration  nicht länger von einer immer weniger benötigten bezahlten Arbeit abhängen darf. Andererseits, dass die den Lebenswert garantierende, individuelle, freie Entfaltung gewahrt bleiben muss.

Und was bedeuten diese Forderungen in Bezug auf unsere Umwelt, die Natur, den Grund und Boden, dessen Schätze ... sind sie nicht für alle Lebewesen gleichermaßen da ? Wollen wir wirklich, dass sie auf Dauer von einigen Wenigen aus irgendwelchen Profitgründen ohne wenn und aber für sich beansprucht werden? Steht da nicht jedem einzelnen Menschen eine gleichberechtigte Teilhabe zu ? Dieser Anteil könnte durch ein bedingungsloses Grundeinkommen gesichert werden. Seit Jahren plädieren namhafte Experten für ein solches Einkommen, wie etwa der Nobelpreisträger Milton Friedmann oder auch schon früher Erich Fromm. Es gibt verschiedene  Modelle und Namen dafür: „negative Einkommenssteuer, Bürgergeld, Grundsicherung, bedingungslose Sozialdividende, Bürgerversicherung“ , aber gleich welcher Name, die Grundidee bleibt eine ähnliche.

3. Konkrete Gestaltung

· Jeder bekommt ein bedingungsloses Grundeinkommen, in dem alle heutigen sozialen Transferleistungen enthalten sind (Individualbezug, kein Haushaltsbezug). Zur Zeit bekommen einige Menschen Sozialleistungen, andere profitieren von Steuerschlupflöchern oder wiederum andere erhalten gar nichts. Mit dem Grundeinkommen ohne Vorbedingungen entfallen Schuldzuweisungen, denn was dieses Recht betrifft, werden alle Bürger gleich behandelt. Heutzutage wird die Vollversorgung bei sinkender Beschäftigung immer schwieriger, Sozialeinkommen werden immer notwendiger. Da wäre das Grundeinkommen eine echte Alternative. In einer Gesellschaft, in der die maschinengesteuerte Produktivität zusehends zunimmt und dadurch die Arbeitslosigkeit weiter zunimmt, müssen die Finanzströme neu geregelt werden. Was die Höhe des Grundeinkommens betrifft, wäre eine Orientierung an der EU-Armutsrisikoquote denkbar (60% des Medianeinkommens des Landes). Wem das Grundeinkommen zu niedrig ist, kann sich zusätzlich privat absichern. Jeder sollte ohne Einschränkungen unter voller Anrechnung zu dem  bedingungslosen Grundeinkommen  so viel dazu verdienen können, wie er möchte und sich so den Konsum erarbeiten, der für ihn gerade richtig ist.

· Das Grundeinkommen ist als Sockel in allen andern Einkommen enthalten. Sowohl Unternehmen wie auch gemeinnützige Einrichtungen können Menschen viel leichter einstellen, indem sie deren Grundeinkommen bloß ergänzen. Das Einstellen von Arbeitskraft wird ja entsprechend dem Grundeinkommen billiger und das Thema Arbeitslosigkeit wird auch aus diesem Grunde seine Brisanz verlieren. Dazu kommt, dass durch die finanzielle Basisversorgung weniger Menschen in der Lohnabhängigkeit tätig sein müssen. Arbeiten im Gesundheits-, Pflege-, Sozial- oder Ökobereich, die dringend notwendig sind, werden bezahlbarer und dadurch oft erst ermöglicht. Auch vermehrte ehrenamtliche Tätigkeiten werden begünstigt.

· „Lohnnebenkosten“ wie Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung, Einkommens-, Lohn- und Unternehmersteuern werden abgeschafft und durch eine  Konsumsteuer (eine Art erhöhter Mehrwertsteuer) ersetzt. Ob und wie diese zweckgebunden aufgeteilt werden könnte, soll hier nicht weiter erörtert werden. Die Kalkulation der Preise könnte auf jeden Fall tiefer angesetzt werden, um die Erhöhung der dann beim Kauf fälligen Konsumsteuern auszugleichen und gleichzeitig um die Preise stabil  zu halten.

· Die eingenommene Konsumsteuer wird benutzt, um die Grundeinkommen und die üblichen Steuerausgaben für den Staatsapparat und die allgemeinen Infrastrukturausgaben zu finanzieren. Vorteilhaft ist, dass diese von allen Konsumenten getragen werden und nicht nur von den immer weniger werdenden Arbeitenden. Diejenigen die viel konsumieren, tragen viel zu den Steuereinnahmen bei, und diejenigen, die viele Luxusgüter konsumieren, entsprechend um so mehr.

· Aus ökologischen Gründen, aber auch um keine sozialen Ungerechtigkeiten zu schaffen, wird die Höhe der Konsumsteuern weit gestaffelt. Ein Faktor wird dabei die  Umweltverträglichkeit der Konsumgüter und Dienstleistungen sein, ein anderer die Frage, ob das Erworbene zum Grundbedarf der Menschen gehört oder einfach nur Luxus bedeutet. Auch Einkommen, auf denen zur Zeit keine Mehrwertsteuer erhoben wird, die aber ohne eigene Leistung bezogen werden und auf den Leistungen anderer Menschen oder der Natur beruhen, wie das zum Beispiel bei den verschiedensten Formen von Geld- und Bodenspekulationen oder Finanztransaktionen der Fall ist, wären kosumsteuerpflichtig. So würden zum Beispiel wohlhabende Unternehmer, die sich an solchen Spekulationen weiter bereichern, über ihren normalen Konsum hinaus am Allgemeinwohl beteiligt, denn Prof. Werner meint, dass Unternehmer heutzutage faktisch keine Steuern zahlen.  Dies kommt durch Vergünstigungen, Verlagerungen ins Ausland und durch Verrechnungen in den Preisen zu Stande.

· Beim Export entfallen die Konsumsteuern. Exportieren wird also begünstigt, was einen  Wirtschaftsschub bedeutet und gleichfalls förderlich für die Beschäftigungslage ist.  Die Menschen im Ausland bräuchten unsere Steuer- und Soziallasten nicht mehr mitzutragen, von denen sie ja auch nicht profitieren. Ob sie ihrerseits Konsumsteuern einführen, ist ihnen überlassen (Subsidiaritätsgedanke). Ein Aufschlag für eine  Entwicklungshilfesteuer beim Export wäre möglich. Die Sozialabgaben wären international wettbewerbsneutral. Manche Importe, die nun unter die gleichen steuerlichen Bedingungen fallen würden wie die lokalen Produkte, könnten teurer werden. Aber durch die  Staffelung der Konsumsteuer könnte dieses Problem gelöst werden. Entsprechend könnten auch Übergangslösungen bei Exportüberschüssen gefunden werden.

4. Vorteile auf drei Ebenen

4.1. Vorteile eines bedingunglosen Grundeinkommen

Für den einzelnen Menschen ...

· Die persönliche Wahl zur Lohnarbeit ersetzt den heutigen Zwang für viele Menschen. Dies garantiert nicht nur mehr Freiheit, sondern trägt substantiell zur Minderung der Lebensängste bei.
· Zunächst profitieren die Schwächsten der Gesellschaft, die Menschen, die arbeitslos, krank, behindert, unqualifiziert sind. Armut trotz Lohnarbeit gehört dann der Vergangenheit an. Ebenso die Annahme einer Arbeit um jeden Preis.
· Es profitieren aber auch  all diejenigen, die im Moment nicht bezahlten Tätigkeiten nachgehen: sinnvolle Tätigkeiten wie Haushaltsarbeit, Kindererziehung, Krankenpflege, Aus- und Weiterbildung, ehrenamtliche Verrichtungen, künstlerische Betätigungen werden aufgewertet.
· Vielen Menschen können oft menschenunwürdige und stigmatisierende  Behördengänge erspart bleiben. Ein Überstülpen einer Arbeitsmaßnahme wird es nicht mehr geben. Man kann als vollberechtigter Mitarbeiter bei bestehenden Initiativen mitwirken oder selbst neue begründen. Das bedingungslose Grundeinkommen ist eine Investition in die Entfaltung der Fähigkeiten eines  jeden einzelnen Menschen.
· Langweilige und unangenehme Jobs werden höher entlohnt werden, da sie sonst keiner mehr verrichten wird.
· „Unethische“ Jobs (z.B. in Rüstungsunternehmen), die jetzt auch aus Mangel an Alternativen angenommen werden müssen, könnten leichter gemieden werden.
· Die Arbeitsbedingungen würden sich in manchen Betrieben verbessern, um verschiedene Arbeitsplätze attraktiv genug zu halten.

Für die Gesellschaft ...

· Der Zwang zur Vollbeschäftigung entfällt.
· Jetzt brachliegende Arbeiten im  Kultur- und Umweltbereich sowie im Sozialwesen werden vermehrt ergriffen,  da sie jetzt eher bezahlbar werden.
· Die soziale Absicherung fördert das Umsetzen innovativer Ideen.
· Vereinfachte Sozialtransfers erfordern weniger Verwaltungsaufwand.
· Weniger Bürokratie bedeutet eine Ersparnis bei den staatlichen Ausgaben.
· Folgekosten von Existenzängsten bei Arbeitslosigkeit und Marginalisierung wie das bei Medikamenten-, Alkohol- oder Drogenmissbrauch, Kriminalität, Depressionen oder anderen Nebenerscheinungen der Fall ist, werden deutlich gemindert.
· Fremdunterbringung und Fremderziehung bleibt manchen Kindern erspart, weil nicht beide Elternteile zur Arbeit gezwungen sind.
· Die Subventionierungsnotwendigkeit  unrentabler Betriebe wird gemindert.

Für die Unternehmen ...

· Mitarbeitereinstellung, also das Schaffen von Arbeitsplätzen, wird billiger. Der Faktor Arbeit wird wieder interessanter, da die Arbeitskosten sinken. Arbeitsintensive Bereiche müssen nicht mehr in die Dritte Welt verlagert werden. Die Wirtschaftsexperten  fordern ja andauernd Lohnsenkungen zur Sicherung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit.
· Mehr Einnahmen, da die niedrigen und mittleren Einkommen die kaufaktivsten sind. Besserverdienende können ja ihr ganzes Einkommen nicht durch normalen Konsum ausgeben, weil all ihre Konsumbedürfnisse früher gesättigt sind.
· Weniger Zwang zur Arbeit kann eine erhöhte Motivation der Mitarbeiter bedeuten.

4.2. Vorteile der Konsumsteuern

Für den einzelnen Menschen ...

· Jeder bestimmt selber, wie viel Steuern er zahlt, denn wer viel konsumiert oder die Umwelt stark belastet,  etwa durch Energieverbrauch oder Müll, zahlt viel.
· Das mühsame Ausfüllen einer Steuererklärung entfällt.

Für die Gesellschaft ...

· Alle Menschen tragen verstärkt dazu bei, die allgemeine Infrastruktur und die Sozialtransfers langfristig zu sichern. Die Probleme der  sinkenden Zahl von Lohnempfängern und der Alterspyramide entfallen.
· Mehr Transparenz bei einer einzigen Steuer.
· Das Wegfallen von Steuerschlupflöchern. In steuerlicher Hinsicht gibt es keine „Schwarzarbeit“ mehr. Die Kontrolle der Abgabe der Konsumsteuer besteht bereits jetzt.

Für die Unternehmen ...

· Unternehmersteuern und Lohnnebenkosten werden abgeschafft und müssen nicht mehr in die Preise eingerechnet werden.
· Der steuerbegünstigte oder steuerfreie Export wird interessanter.
· Was die Preise im Inland angeht, werden die Importe gleichwertig besteuert.
· Die Mitarbeitereinstellung wird gefördert.

5. Ist ein Grundeinkommen finanzierbar ? Werden die Preise steigen ?

Ist die Bezahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens durch Abschaffung aller Steuern, außer einer Konsumsteuer, überhaupt möglich ? Zunächst ist einmal zu sagen, dass eine solche Reform schrittweise eingeführt werden kann oder muss.

Am Geldmangel, als Vorwand gegen die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens, kann es nicht liegen. Wie wären sonst die zur Zeit bei Banken und Großkonzernen erwirtschafteten Maximalgewinne zu erklären ? Es ist genügend Geld da, es liegt nur an der Verteilung des von allen erwirtschafteten Geldes. So kann man sagen, dass der Geldverkehr, der auf einem zwischenmenschlichen Rechtsvorgang und gegenseitigen Vertrauen basiert, nicht das Problem sein kann, sondern, dass es vielmehr an unserer Gewohnheit liegt, Einkommen immer mit Arbeit gekoppelt zu denken.

Erste Studien bestätigen die Umsetzbarkeit der gemachten Vorschläge. Da die Resultate je nach angewendetem Modell unterscheiden, auch was die Höhe des Grundeinkommens anbelangt differieren, bedarf es weiterer Untersuchungen. Interessant ist dabei, dass alle erforderlichen Geldströme zur Zahlung von bedingungslosem Grundeinkommen bereits heute  schon auf steuerlicher Basis fließen.

· So gibt es heutzutage schon eine große Menge sozialer Transferleistungen zum Beispiel in Form von Kindergeld, Arbeitslosengeld, Sozialhilfen, Behinderten- oder Invalidenzulagen und dies mit einem oft nicht unbeträchtlichen bürokratischen und finanziellen Aufwand. Alle heute bestehenden sozialen Transferleistungen könnten also zusammengefasst werden und wären im Grundeinkommen enthalten. In Deutschland zum Beispiel gibt es 26,5 Millionen regulär Beschäftigte, 20 Millionen Rentner, 5 Millionen Arbeitslose, 2 Millionen Bezieher von Sozialhilfe, ohne die Bezieher von Kindergeld oder Bafög. Eine andere Zahl belegt, dass die heutigen Sozialausgaben höher liegen als die Multiplikation der Zahl der Deutschen mit dem  gesetzlich festgelegten Existenzminimum.
· Alle Steuern bezahlen bereits heute die Endverbraucher der Produkte und Dienstleistungen. Damit werden neben sozialen Transferleistungen, Straßen, Schulen usw. finanziert. Neben der Mehrwertsteuer sind in den Preisen alle Lohnnebenkosten, alle Unternehmenssteuern und Gewinnsteuern enthalten, ebenso alle Lohnsteuern der Angestellten, auch alle Zinszahlungen oder Leistungen für Vorprodukte. Dies ist aber leider alles sehr undurchsichtig. Einfacher ist es, dies alles in einer einzigen Steuer, nämlich der Konsumsteuer, zusammenzufassen.

Werden durch hohe Konsumsteuern die Preise nicht in die Höhe schießen ? Werden die Firmen nicht einfach die Gewinne erhöhen und unter die Teilhaber verteilen ? Wie soll das in der Praxis vor sich gehen?

· Die Preise werden schon aus Wettbewerbsgründen stabil bleiben, denn wenn ein Wettbewerber die gesunkenen Lohnkosten weitergibt und seine Preise senkt, um dadurch mehr Kunden zu gewinnen (so geschieht es ja auch bereits zur Zeit), müssen es ihm die weiteren Wettbewerber aus Gründen des Preiswettbewerbes gleichtun, sonst werden sie sich nicht lange am Markt halten.
· Eine stufenweise Umsetzung der Vorschläge  im Konsens zwischen Unternehmen, Staat, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft ist anstrebenswert und denkbar, weil schlussendlich alle von einer gesunden Wirtschaft und einer erhöhten sozialen Zufriedenheit profitieren. Informationskampagnen und Diskussionsforen etwa im Rahmen einer direkt-demokratischen Gesetzgebungsprozedur könnten den Umsetzungsprozess fördern.
· Eine gesetzliche Regelung, wie bei der Umstellung zum Euro könnte hilfreich sein. Damals waren Preiserhöhungen verboten und genaue Preisbeschilderungen Pflicht und es hat geklappt. Man könnte auch den Nachweis der Preissenkungen bei den Firmen einfordern, bevor ihnen die neuen Vorteile, d.h. die Abschaffung aller aktuellen Steuern, gewährt würden.

Einige weiteren Bemerkungen zum finanziellen Aspekt der Vorschläge:

· Mögliche Schwankungen in der Übergangsphase müssten verkraftbar sein, denn in nur drei Jahren waren das auch, ohne größere Probleme, die Wechselkursschwankungen zwischen dem Euro und dem Dollar in der Größenordnung von 30%.
· Heutige Erfahrungen mit teilweise erheblichen Preisunterschieden in Grenzregionen deuten darauf hin , dass auch diesbezüglich keine nennenswerten Probleme zu erwarten sind. Dies ist ja für Luxemburg ein nicht zu vernachlässigender Aspekt. Bei der Festlegung der Höhe der Konsumsteuern ist darauf zu achten, dass die Preise im Rahmen derjenigen der Grenzregion liegen.
· Der Zusammenhang zwischen Vereinfachung des Steuerrechts, dem bürokratischen Aufwand und den Einsparungsmöglichkeiten wird sehr deutlich am Beispiel Deutschlands. Ein 70 Milliarden Euro-Loch klafft in den deutschen Bundeshaushalten in diesem und im nächsten Jahr. Prof. Grossekettler (Plus Minus, ARD-BR, Steuererhöhungen und sonst nichts, Dienstag, 8. November 2005) hat in einer Studie nachgewiesen, dass in Deutschland allein 20% der Steuereinnahmen benötigt werden, um die Steuern einzuziehen, das sind in Geld ausgedrückt 88 Milliarden Euro. Allein durch eine Vereinfachung des Steuerrechts ist es also möglich, eine beträchtliche Menge Geld einzusparen, die man zur Erhöhung der Grundeinkommen nutzen könnte. Warum sollte das in Luxemburg viel anders sein ?

6. Werden viele Grundeinkommensbezieher auf der faulen Haut liegen?

Wohl kaum, denn folgende Punkte sprechen dagegen:

· Zunächst einmal ist ein Grundeinkommen  kein Ausstieg für Faule aus der Gesellschaft, sondern eher als selbst bestimmter Einstieg freier Menschen in die Gemeinschaft zu werten.
· Viele sinnvolle Tätigkeiten, wie sie schon oben teilweise genannt wurden,  können heute nur teilweise geleistet werden, weil sie kein menschenwürdiges Überleben ermöglichen.
· Kaum einer glaubt von sich, dass er  faul auf der  Haut liegen würde, traut es aber wahrscheinlich eher andern Menschen zu. Das hat mit gegenseitigem Misstrauen zu tun. So glauben ja auch etliche  Vorgesetzte, die sich aus sich heraus für motiviert halten, dass ihre Untergebenen zur Arbeitsmotivation unter Zwang gesetzt werden müssten. Ebenso ist Arbeitslosigkeit oft deshalb ein so großes psychisches Problem, weil es den Glaubenssatz gibt: „ Wer nicht arbeitet, liegt den andern auf der Tasche“ oder noch brutaler, „sollte auch nicht essen“,
· Was den  Egoismus als wirtschaftliche Antriebskraft anbelangt,  meint der  Ökonomie-Nobelpreisträger und der ehemalige Weltbankchefökonom Joseph Stiglitz, dass die gängigen Wirtschaftsmodelle die Wahrheit verfehlen. Daniel Kahneman und Vernon L.Smith, beide Nobelpreisträger für Wirtschaft, haben herausgefunden, dass viele ökonomische Theorien realitätsfremd sind und dass die Menschen nicht so handeln wie man Adam Smith allgemein zitiert.
· Die Motivationspsychologie und die ökonomisch-psychologische Glücksforschung haben erwiesen, dass das Einbringen von  Fähigkeiten Glück erzeugt. Der immaterielle Wert der Arbeit sollte also auf keinen Fall unterschätzt werden.
· Neben Geld und Glück spielen soziale Kontakte des Menschen eine wesentliche Rolle beim Einsatz der Fähigkeiten in einer Gemeinschaft.
· Mehrere Großexperimente in den USA („war on poverty“) zeigten, dass Grundeinkommensberechtigte sich keinesfalls auf die faule Haut legten, denn endlich lohnte sich, anders als bei der Sozialhilfe, das Dazuverdienen.
· Es wird nicht weniger arbeitende Menschen geben , denn es ist empirisch  festzustellen, dass es in Ländern ohne staatliche Existenzgarantie fast immer mehr Arbeitslose gibt.

Natürlich wird es immer Menschen geben, denen es aus verschiedensten Ursachen heraus schwer fallen wird eigenständig die ihren Fähigkeiten entsprechende Tätigkeit zu finden. Eine adäquate Begleitung und Hilfestellung wird in diesen Fällen weiterhin ihre Berechtigung haben.

7. Ausblick

7.1.  Direkte Demokratie

Eine grundlegende Reform mit bedingungslosem Grundeinkommen und neuem Steuersystem sollte den Menschen  nicht einfach übergestülpt werden. Direkte demokratische Entscheidungsformen sind hier angebracht. Leider ist bei uns die Möglichkeit der Volksgesetzgebung noch nicht eingeführt, obschon gewichtige  Argumente dafür sprechen:
· Der Bürger nimmt mehr Verantwortung wahr, als nur alle paar Jahre einen Blankoscheck auszustellen.
· Neue parteiunabhängige  Ideen  können ins Spiel gebracht werden.
· Politik gegen den Bürgerwillen wird erschwert durch die Initiativmöglichkeit der Bürger.
· Durch Diskussionsphasen im Entscheidungsprozess werden Bürger besser informiert.
· Die Menschen werden an den Problemlösungen beteiligt.
· Politischer Wettbewerb führt zu besseren Ergebnissen.
· Der Resignation wird der Boden entzogen, Interesse wird geweckt.
· Die Akzeptanz politischer Entscheidungen wird erhöht.
· Die Demokratie entwickelt sich weiter.

Gegenargumente wie „Bürger sind zu dumm oder leicht manipulierbar, Extremisten können den Bürgerentscheid missbrauchen, Minderheiten zwingen der Mehrheit ihren Willen auf, direkte Demokratie ist langsam und teuer, es kann doch nicht über alles abgestimmt werden, Probleme werden auf Ja-/Nein-Entscheidungen verkürzt, die Verantwortlichkeiten werden verwischt“ usw. sind entweder leicht widerlegbar, nachweislich einfach Vorurteile oder durch die adäquaten Durchführungsbestimmungen vermeidbar.

Wenn die  Rahmenbedingungen der Volksgesetzgebung adäquat geregelt sind, werden breitangelegte Informations- und Aufklärungskampagnen die Bewusstseinsprozesse und die Diskussionsmöglichkeiten fördern, auch in den Fällen, wo die Vorschläge keine Mehrheit finden.

7.2. Erziehung und Bildung

Damit direktdemokratische Prozesse die freien menschlichen Entscheidungen begünstigen, und nicht vereinfachende Demagogie die Überhand behält, sind die Erziehung und Bildung ab dem frühesten Kindesalter eminent wichtig. Dazu müssen die Fähigkeiten aller Kinder in Freiheit, d.h. unabhängig von Staats- oder Wirtschaftsinteressen, umfassend gefördert werden. Dies begünstigt die Entfaltung ihrer persönlichen Potentiale und die Ausführung ihrer „Berufung“ und ist daher auch von Vorteil für all ihre Mitmenschen. Die Grundlagen sollten geschaffen werden, die einen echten Ersatz für die Motivation aus purer egoistischer Gewinnsucht bieten.

Ist dies momentan bei uns gewährleistet? In Luxemburg arbeiten laut EU-Statistiken nicht genug Frauen in einem bezahlten Job. Wenn aber immer mehr Mütter arbeiten wollen, sollen oder müssen, haben sie notgedrungen immer weniger Zeit für die Kindererziehung. Erziehung durch die Väter ist ja leider noch minoritär. Auch Lehrer wehren sich, die scheinbar immer schwierigeren Kinder erziehen zu müssen. Die Mehrheit der Lehrer, die in  Staatsschulen tätig sind, sehen sich vor allem als Wissensvermittler. Laut einer rezenten Studie wird Kreativität als Wert in der Schule in Luxemburg eher als unwichtig betrachtet. Der Prozentsatz der professionellen Erzieher in den Kindertagesstätten soll in Zukunft aus Kostengründen gesenkt werden.  Wer soll also unsere Kinder erziehen? Und wozu? Zu mehr Konsum, damit das soviel beschworene Wirtschaftswachstum blühen kann? Die Gefahr besteht, dass in Zukunft die Erziehung verstärkt von der Werbung und dem Fernsehen übernommen werden wird. Die Welthandelsorganisation oder der  EU-Dienstleistungsrichtlinienvorschlag bewirken eine Realitätsverzerrung die dazu führt, dass alles zur Ware degradiert wird.  Dabei wird die Erziehung zu immer mehr und neuem Konsum und zu einer unnatürlichen Wachstumsideologie auch noch unterstützt von unserem fehlerhaften Geldsystem.

7.3. Unser Geldsystem

Bei der Bildung und der Demokratie müssen die Menschen im Mittelpunkt stehen, aber wird nicht gerade dies  durch unser Geldsystem bedroht ? Das bestehende Geldsystem ist kein unveränderbares System, kein „Naturzwang“, sondern ein von Menschen gemachtes und eingeführtes System, das jeder Zeit von ihnen verändert werden kann. Die Fehler in diesem System, die wir heute deutlich erkennen können, haben weitreichende Auswirkungen auf den ökologischen und den sozialen Bereich, und sind mitverantwortlich für die leeren Kassen, und vor allem auch für die hohe Arbeitslosigkeit. Dieses einseitig profitorientierte System treibt das gesamte Wirtschaftsleben, auch durch die exponentielle Wachstumsproblematik im Zinsbereich,  in den auf Dauer tödlichen Wachstumszwang. Und dabei sind die Märkte bereits jetzt übersättigt.

Wer weiß schon, dass im Durchschnitt über ein Drittel aller Preise aus Zinsen- und Zinseszinsrückzahlungsverpflichtungen der an der Entstehung der Konsumgüter Beteiligten besteht? Dieser  Umstand macht die Reichen immer reicher und gleichzeitig die Armen immer ärmer! Wer weiß schon, dass weit über 90% des Geldflusses mit wirtschaftlicher Produktion und Dienstleistungen, die ja den Geldwert erst ausmachen, nichts mehr zu tun hat und rein spekulativer Natur ist? Wer sagt uns, dass die Überverschuldung der Staaten, allen voran der USA, in einem Maße zunimmt, dass das globale Finanzsystem ein schleichender Vulkan ist, der jederzeit einen Crash produzieren kann ... auch bei uns!  Wer bedenkt schon etwa zum Beispiel Folgendes: Ein Arbeiter schließt eine Privatrentenversicherung ab. Das eingezahlte Geld wird natürlich in der Weltwirtschaft investiert. Zur Zeit ist die Chance am größten, dass dies in Asien der Fall ist. Dort entstehen so neue Arbeitsplätze, hier werden welche abgebaut, vielleicht auch der desjenigen, der die private Zusatzrentenversicherung abgeschlossen hat!

Wollen wir eine gerechtere und  friedlichere Welt, so sollten wir dem Umbau des globalen Finanz- und Geldsystems auf der internationalen Agenda eine absolute Priorität geben. Wenn man allerdings die Egoismen etwa bei den Verhandlungen zum EU-Budget bis 2013 ansieht, stimmt das wenig optimistisch: Dies sollte jedoch niemanden davon abhalten, an einer zeitgemäßen Gestaltung unserer gemeinsamen Zukunft, nicht nur hierzulande oder in der EU, sondern der aller Menschen dieser Welt, mitzudenken und mit all seinen Fähigkeiten mitzuwirken !

„Wir müssen von dem Versuch ablassen, unsere Probleme dadurch zu lösen, dass wir Machtverhältnisse bloß verschieben oder versuchen, leistungsfähigere bürokratische Apparate zu schaffen. ... Schließen wir uns freudig zusammen, um unsere Bewusstheit zu feiern, dass  wir unserem heutigen Leben die Gestaltung der morgigen Zukunft geben können.“ (Ivan Illich, Aufruf zur Feier, 1979)

Hallo Alfred Groff,

seit einiger Zeit befasse ich mich - nach 20 Jahren wieder - mit dem
Thema "Grundeinkommen". Die Flut der Literatur ist ja heute
unermesslich. Ob klassische Bücher, ob Zeitschriftenartikel, ob
Internetpublikationen. Leider hinkt die öffentliche Diskussion da noch
hinterher, trotz Götz Werner. Aber das wollen wir ja ändern ...

Ihren Beitrag von der Achberger Tagung habe ich gern gelesen. Das hat
zwei Gründe. Zum einen gibt er einen guten ersten Einblick in die
Thematik - und dies zugleich sehr sauber gegliedert, so dass man die
einzelnen Aspekte schnell erfassen kann. Und zum anderen erweitert er
das Thema und spricht die unweigerlich dazugehörenden Felder
Volksgesetzgebung und Geldbegriff an.

Vielen Dank!

Gruß aus Hamburg,
J.A.
www.freie-kunstschule-hh-fiu.de

"Jetzt sind wir dran!
Mit gelegentlichen kleinen Lektionen in Demokratie (siehe Müntefering/Nahles), in denen sich Einzelne bzw. einzelne Gruppen proben, muss jetzt Schluss sein.
Jetzt müssen wir - das Volk als der einzig legitime Souverän in einer Demokratie - die Gestaltung unserer sozialen Zusammenhänge selbst in die Hand nehmen. Es wird Zeit, die Parteien durch Volksentscheid liebevoll zu kontrollieren. Jeder einzelne Bürger muss per direkter Demokratie zum (Mit-)Gestalter werden. Gute Infos gibts z. B. bei www.wirsinddeutschland.org"